FDP Bonn-Duisdorf

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich begrüße Sie sehr herzlich auf der Internetseite der FDP Bonn-Duisdorf. Hier erfahren Sie alles über die Aktivitäten unseres Ortsverbandes in Duisdorf, Lengsdorf, Brüser Berg, Venusberg, Ippendorf, Röttgen und Ückesdorf sowie der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie sich für eine Mitarbeit interessieren. Unser liberaler Stammtisch tagt regelmäßig an jedem ersten Dienstag eines Monats, er bietet eine gute Gelegenheit, uns in ungezwungener Atmosphäre näher kennenzulernen.

Ihr
Frank Thomas
Ortsvorsitzender

Im Kulturzentrum Hardtberg lud die FDP-Duisdorf am 12. März 2012 zur Diskussion mit IHK-Präsident Wolfgang Grießl, dem Initiator der Spendenaktion für das Festspielhaus, und Joe Tillmann vom Beethovenorchester und „Ludwigschor“.
Vor zwei Jahren, bevor das Projekt auf Eis gelegt wurde, hätte man alles noch einfacher haben können, aber noch immer gibt es viel Grund für Optimismus, so der Initiator der Spendenkampage. Vor zwei Jahren war auch die Politik noch paralysiert durch die Probleme mit dem WCCB. Heute setzt sich langsam die Einsicht durch, dass ein privat finanziertes Festspielhaus mit diesem Baufinanzierungsskandal in keiner Weise vergleichbar ist. Durch eine privatwirtschaftliche Bauträgergesellschaft aus Spenden und Sponsorenmitteln gibt es kein Risiko für den öffentlichen Haushalt. Der städtische Zuschuss für den laufenden Betrieb ist ebenfalls durch seine „Deckelung“ ein kalkulierbarer Faktor.
Auch das viel bemühte Beispiel der mühsam entstehenden Elbphilharmonie in Hamburg, so der IHK-Präsident, sei kein Schreckbild für Bonn, denn solches Vorgehen sei für Bonn durch die Erfahrungen der privaten Investoren ausgeschlossen. Den Skeptikern rechnete Wolfgang Grießl vor, dass der Nutzen durch Umwegrentabilität den von der Stadt erwarteten Zuschuss bei weitem übersteigen würde. Salzburg und Bayreuth seien in der Tat die richtigen Vergleichsstädte, denn Bonn habe mit Beethoven einen Künstler von mindestens der gleichen weltweiten Bedeutung. Der besondere Vorteil Bonns sei für den internationalen Tourismus zudem die hohe Freizeitattraktivität und die vielfältigen Kulturangebote auch jenseits der Musik, die Bonn für Gäste so attraktiv macht. Auch der UN-Standort könne in Kombination mit dem Label als Beethoven-Festspielstadt sich wechselseitig befruchtende „Synergieeffekte“ erzeugen.
Aber nicht nur für die überregionale und internationale Attraktivität wollte an diesem Abend die FDP werben, sondern auch für den Nutzen vor Ort: Joe Tilmann, Mitglied des Beethovenorchesters und des volkstümlichen „Ludwigschores“ erläuterte dem Publikum die akustischen und sonstigen funktionalen Probleme mit der Beethovenhalle.
Schon für das heimische Beethovenorchester sind viele Rahmenbedingungen schwer zu vertreten, umso mehr für gastierende Künstler und Ensembles. Bonn als Beethovenstadt kann sich keinen Nachteil gegenüber den attraktiven umliegenden Sälen der Region leisten.
Einig waren sich beide Referenten mit dem Publikum, dass anspruchsvolle Musikkultur in Bonn ein besonderes Merkmal hat, das sie von vielen anderen Festspielstädten unterscheidet: in Bonn ist es gelungen, lokale und internationale Musikszene in eine besondere Verbindung zu bringen. Und so soll es auch im Festspielhaus sein: Grießl und Tillmann wünschen sich beide neben den internationalen Gäste auch alle Bonnerinnen und Bonner und auch die Bonner Musikszene als Nutzer des Festspielhauses.

Der FDP-Ortsverband Duisdorf beteiligt sich an einer landesweiten Aktionswoche zum Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten. Am 24. Februar und am 02. März werden die Liberalen in der Rochusstraße ab 18.30 Uhr mit einem Infostand auf die geplante Rücknahme der Öffnungszeiten durch die rot-grüne Landesregierung aufmerksam machen.

Seit 2006 dürfen Einzelhändler dank des Ladenöffnungsgesetzes ihre Geschäfte an Werktagen rund um die Uhr öffnen. Der FDP-Ortsvorsitzende und Stadtverordnete Frank Thomas warnt vor einer Rücknahme: „Die liberalen Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Händler und Verbraucher haben an Freiheit und Flexibilität gewonnen. Wir wollen, dass auch weiterhin nicht der Gesetzgeber entscheidet, wann der Handel an Werktagen öffnen darf. Die gesellschaftlich sehr hohe Akzeptanz der aktuellen Möglichkeiten der Ladenöffnung belegt, dass es keinen Anlass gibt, das Gesetz in Frage zu stellen.“

An der landesweiten Aktionswoche der FDP beteiligen sich neben den Duisdorfer Liberalen auch nahezu alle anderen Kreisverbände. In den kommenden Tagen finden über 100 Infostände und Veranstaltungen statt. Auch zahlreiche Verbände und Unternehmen hatten sich in den vergangenen Wochen für ein Beibehalten des Öffnungsgesetzes ausgesprochen.



Hintergrund:
Im Jahr 2006 führte die schwarz-gelbe Landesregierung auf Initiative der FDP das Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen ein. Das neue Gesetz erlaubt Einzelhändlern seither, ihre Geschäfte an sechs Werktagen rund um die Uhr zu öffnen. An Sonntagen darf je Stadtteil bis zu viermal im Jahr geöffnet werden. Die rot-grüne Landesregierung plant aktuell eine Novellierung des Gesetzes und stärkere Reglementierung der Öffnungszeiten.

„Das vergangene Jahr war nicht einfach für uns Liberale“, bilanzierte Frank Thomas, Vorsitzender der Duisdorfer FDP. Damit meinte er vor allem die Außendarstellung seiner Partei und die Wahlergebnisse in verschiedenen Bundesländern. Immerhin kann der Ortsverband eine vergleichsweise positive Bilanz aufweisen. Und mit 109 Mitgliedern kann die Duisdorfer FDP laut Thomas sehr zufrieden sein. Das bedeutet im vergangenen Jahr lediglich den Verlust von vier Mitgliedern.
In seiner kommunalpolitischen Bilanz hob Thomas vor allem das Engagement der FDP für die Stärkung des Duisdorfer Zentrums hervor. Das Zentren- und Einzelhandelskonzept der Bundestadt Bonn sei zu sehr an der Bewahrung des Status quo orientiert und garantiere ausschließlich Bestandsschutz. „Vielmehr ist es an der Zeit, sich seitens Politik und Verwaltung mit dem veränderten Einkaufs- und Freizeitverhalten (z.B. Internethandel) der Bürgerinnen und Bürger zu befassen“, so Thomas weiter.
Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion bildete das Thema Wohnungsbau. Thomas betonte, dass ein Schwerpunkt der Koalition mit der CDU die Ausweisung weiterer Wohnbaumöglichkeiten im Stadtbezirk Hardtberg sei. „Dazu gehört auch der zweite Bauabschnitt der „Grünen Mitte“ in Duisdorf, lange Jahre auch als Lorth-Zipfel bekannt, der zahlreiche Standortvorteile von der Zentrumnähe bis zur Verkehrsanbindung an den ÖPNV bietet,“ führte Thomas weiter aus. Dabei vergesse die FDP jedoch auch nicht die berechtigten Interessen der Anwohner bei der verkehrstechnischen Erschließung, ohne eine Bebauung gänzlich zu verhindern, wie dies oftmals das Ziel der Grünen sei.
NRW-Generalsekretär Joachim Stamp, der auch direktgewählter Stadtverordneter für Röttgen/Ückesdorf ist, das traditionell ebenfalls zum Ortsverband Duisdorf gehört, berichtete von seinen zahlreichen Initiativen und Aktivitäten. Im Anschluss gab er einen Ausblick auf die Kampagnen der FDP NRW zum Grün-Roten Rauchverbot an Karneval „Mensch Jröne, loss d‘r Driss!“ und „Offen bleiben“ für den Erhalt der liberalen Öffnungszeiten im Einzelhandel. Thomas kündigte an, dass der Ortsverband sich an den Kampagnen beteiligen werde.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.